Offener Brief des Centro Sociale an die an den Verhandlungen beteiligten Parteien
Mieterhöhung bedroht unsere Stadtteilarbeit
Das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Centro Sociale auf dem alten Schlachthofgelände ist seit fast 12 Jahren ein zentraler Anlaufpunkt für St.Pauli Nord und Drumherum.Wir schaffen als Sozialgenossenschaft die Räume, die die Stadt Hamburg den Menschen sonst nicht zur Verfügung stellt: Freiräume für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Gruppentreffen, Informationsveranstaltungen, Fortbildungen, Konzerte, Theater, Werkstätten, Kneipen, Cafés und private Feiern.
Das geht nur durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Beteiligter in ihrer Freizeit. Wir machen gute, unbezahlte Arbeit – viele Akteur:innen aus Stadtteil, Politik und Gesellschaft halten unsere Arbeit für das Quartier erklärtermaßen für wichtig und notwendig. Das muss sich, außer in einer langen Mietdauer, auch in einer angemessenen, nicht an Marktpreisen orientierten, sozialen Miete wiederfinden.
Seit dem 1.1.2020 ist unser befristeter Mietvertrag nach 10 Jahren ausgelaufen. Seither besteht nur noch ein unbefristetes Mietverhältnis, das jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten beendet werden kann.
Seit Herbst 2019 verhandeln wir über eine weitere langfristige Nutzung des Centro Sociale mit der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG, die als Treuhänderin für die Immobilie in der Sternstraße 2 zuständig ist.
Unsere ursprüngliche Forderung nach einer langen Laufzeit des Vertrags auf Erbpachtbasis in Verbindung mit einer deutlichen Senkung der finanziellen Belastung hatten wir im Laufe des ersten Verhandlungsjahrs fallen gelassen. Die Steg hatte uns Ende 2019 angeboten, den Mietpreis, verbunden mit einer langfristigen Laufzeit, um 1 € pro qm zu senken – damit schienen uns die Verhandlungen auf einem guten Weg zu sein.
Seitdem werden wir allerdings hingehalten, vertröstet, ignoriert und von einer Stelle zur nächsten verwiesen. Abwechselnd müssen mal haushaltstechnische Vorschriften, das Europarecht oder fehlende Zuständigkeit herhalten, um die Unterzeichnung des neuen Mietvertrags zu blockieren. Über ein Jahr nach Verhandlungsbeginn hat die STEG sich nun darauf zurückgezogen, dass sie ohne Genehmigung der Finanzbehörde nicht entscheiden kann. Finanzsenator Andreas Dressel hat zuletzt einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet, der statt auf eine Senkung auf eine Erhöhung der aktuellen Miete hinausläuft – noch über den im alten Vertrag vereinbarten Rahmen hinaus.
Nach insgesamt über zwei Jahren Verhandlung empfinden wir das als Affront und werden es nicht akzeptieren!
Wir sind kein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen – wir sind ein soziokulturelles Zentrum, das für alle im Stadtteil da ist! Wir wünschen uns Rückenwind und Anerkennung für unser gesellschaftliches Engagement durch die Politik mit langfristiger Planungssicherheit und einem Mietzins, der uns nicht mit gewerblichen Mieter:innen gleichsetzt, sondern für soziokulturelle Räume angemessen ist!
Der Hamburger Politik und der STEG liegt ein fertiger Mietvertrag in unserem Sinne bereits vor.
Der beinhaltet
- eine Vertragslaufzeit über 20 Jahre, damit wir eine verlässliche Planungssicherheit haben
- Reduzierung der schon vorher zu hohen Miete um 1€ pro m²
- Festschreibung der Miethöhe für mindestens 10 Jahre
Wir erwarten, dass dieser Mietvertrag unverzüglich unterschrieben wird! Wir werden ihn von jetzt an von unserer Seite so und nicht anders erfüllen.